Termine für die Kreistags- und Kommunalwahl im Kreis Segeberg

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Aktuelle Infos zur Kommunalpolitik von Ole Plambeck MdL

Brief des LPV-Landesvorsitzenden Ole-Christopher Plambeck MdL

Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker,

unsere Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack hat in der letzten Woche den Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften erläutert. Ich möchte Ihnen diese Änderungen für unsere Kommunen kurz näherbringen.

Bei den Änderungen geht es um zwei Punkte:

1) Bürgerbeteiligung in den Kommunen

Wir stärken die kommunale Selbstverwaltung. Insbesondere Beschlüsse, die mit breiter Mehrheit vor Ort beschlossen worden sind, werden nicht mehr Gegenstand von Bürgerbegehren werden können. Das betrifft z.B. Bauleitplanungen, deren Aufstellungsbeschlüsse mit einer Zweidrittelmehrheit in der Kommunalvertretung getragen werden. Das beschleunigt die Vorhaben vor Ort.

Zusätzlich werden die Quoren angehoben und eine Frist für Bürgerbegehren von drei Monaten eingeführt, die sich gegen Beschlüsse der Kommunalvertretungen wenden.

Bei diesem Vorhaben steht das Land Schleswig-Holstein nicht allein, sondern ist auf der Linie der Mehrheit der anderen Bundesländer, die Bürgerbeteiligung ähnlich ausgestaltet haben.

2) Fraktionsstärke in Städten und Kreisen ab 25.000 Einwohnerinnen und Einwohnern

Diese großen Kommunen sollen die Möglichkeit bekommen, die Mindestgröße der Fraktionen von zwei auf drei anzuheben. Damit kommt das Land einer Forderung der Kommunen nach, die dieses schon seit Langem fordern. Auslöser war insbesondere der Unmut darüber, dass sich die Sitzungen in den Kommunalvertretungen durch Anträge und Redebeiträge so sehr in die Länge zogen, dass Mandatsträgerinnen und Mandatsträger dieses für eine große Belastung ihrer Freizeit angesehen haben.

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Erfolgreicher Workshop von CDU und KPV zur Kreispolitik

Am Sonnabend  „ trafen sich  im „B432 Diner“ in Klein Rönnau 15 an der Kreispolitik interessierte CDU Kommunalpolitiker zu einem Workshop mit Kreispräsident Claus Peter Dieck, dem CDU Fraktionsvorsitzenden Torsten Kowitz , Fraktionsgeschäftsführer Christian Mann und Uwe Voss, dem Kreisvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung.

Beim amerikanischen Frühstück mit Pancakes, Breakfast Burger, American Toast, Spiegeleier und Bacon wurde über die Aufgaben und Funktionen des Kreistages und die Möglichkeiten zur Kreistagswahl am 14. Mai 2023 diskutiert.

Der CDU Kreisparteitag zur Aufstellung der Direktkandidaten und der Liste findet am Sonnabend, 4. Februar 2023, wahrscheinlich im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg statt. Dabei ist erstmalig die Frauenquote zu beachten. Sie beträgt 2023 ein Drittel der zu vergebenden Ämter. Jedes CDU-Mitglied mit Wohnsitz im Kreis Segeberg ist berechtigt, sich für eine Kandidatur zur Kreistagswahl zu bewerben.

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