CDU Politiker für mehr Tempo bei der Digitalisierung und dem Glasfasernetz

Diskutierten im Wissenschaftszentrum in Kiel: Der stellvertretende Junge Union Kreisvorsitzendende Stefan Nawrath, der Bundestagsabgeordnete und CDU Kreisvorsitzende Gero Storjohann, der Junge Union Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Ole Christopher Plambeck, die Frauen Union Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann, der CDU Landesvorsitzende und Landtagswahl-Spitzenkandidat Ingbert Liebing und der Landtagsabgeordneten und CDU-Landesgeschäftsführer Dr. Axel Bernstein.

Diskutierten im Wissenschaftszentrum in Kiel: Der stellvertretende Junge Union Kreisvorsitzendende Stefan Nawrath, der Bundestagsabgeordnete und CDU Kreisvorsitzende Gero Storjohann, der Junge Union Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Ole Christopher Plambeck, die Frauen Union Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann, der CDU Landesvorsitzende und Landtagswahl-Spitzenkandidat Ingbert Liebing und der Landtagsabgeordnete und CDU-Landesgeschäftsführer Dr. Axel Bernstein.

Ingbert Liebing - Innovationsdynamik in Schleswig-Holstein muss besser werden

Ingbert Liebing – Innovationsdynamik in Schleswig-Holstein muss besser werden

Kreis Segeberg/Kiel – Im Landesausschuss diskutierten die Segeberger Landtagskandidaten und der CDU-Kreisvorsitzende Gero Storjohann mit dem Landesvorsitzenden Ingbert Liebing und Delegierten aus dem ganzen Bundesland über die Chancen der  Digitalisierung und ein  innovativeres Schleswig-Holstein.

Als Ergebnis wurde  ein CDU Positionspapier für ein Glasfasernetz bis 2025 flächendeckend als Standard verabschiedet. Zur Erreichung des Ziels  soll nach einem CDU Wahlsieg die Zuständigkeit in der Staatskanzlei gebündelt werden.  Das wird in den kommenden Jahren für mehr Tempo bei der Digitalisierung und damit für Innovation in Schleswig-Holstein sorgen.

„Die Küstenkoalition hat bei der Digitalisierung ein Silo-Denken. Die Verteilung der Zuständigkeiten auf mehrere Ministerien ist ein Bremsklotz. Das werde ich ändern und in der Staatskanzlei einen Leitungsstab schaffen, der in alle relevanten Fragen und Budgetentscheidungen eingebunden ist“, ging Liebing ging in seiner Bestandsaufnahme mit der jetzigen Landesregierung hart ins Gericht und versprach mehr Innovationsdynamik unter seiner Führung als Ministerpräsident.

Es soll die technische Ausstattung der Schulen im Land verbessert, die Lerninhalte modernisiert und die Aus- und Fortbildung der Pädagogen angepasst werden, damit die neue Generation die bestmöglichen Startchancen bekommt.

Ein weiteres Ziel der Christdemokraten ist es, Schleswig-Holstein zu einem Pionierland des E-Government zu machen. Dafür werde ein „Schleswig-Holstein-Portal“ geschaffen, daß beispielsweise Leistungen wie Gewerbeanmeldungen, Handelsregisterauskünfte oder landesweite Bürgerkonten ermöglicht.

In dem Positionspapier äußert sich die CDU auch zur inneren Sicherheit. Dazu heißt es: „Eine unionsgeführte Landesregierung wird in enger Partnerschaft mit den Polizisten in der Fläche an der Bereitstellung der personellen und materiellen Ausstattung zusammenarbeiten.“ Ziel sei es unter anderem, „die Cyberkriminalität einzudämmen, um den Menschen mehr Vertrauen in die Digitalisierung zu ermöglichen.“

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Die Flexi-Rente kommt

jupp

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Liebing: Bundesmittel für Kommunen dürfen nicht im Landeshaushalt versickern


liebingwillswissenCDU-Spitzenkandidat: Schleswig-Holsteins Kommunen erhalten ab 2018 jährlich zusätzlich etwa 175 Millionen Euro aus Berlin

KIEL Eine weitere finanzielle Entlastung für die Länder und Kommunen bei der Bewältigung der flüchtlingsbedingten Mehrausgaben hat heute das CDU-geführte Bundeskabinett beschlossen. Damit werden Vereinbarungen aus dem Juni umgesetzt. „Wir halten Wort“, so Ingbert Liebing, CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein.

Liebing, der auch Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, informiert am Mittwoch, dass die Kommunen ab 2018 außerdem insgesamt zusätzlich jährlich fünf Milliarden Euro vom Bund erhalten. Liebing: „Schleswig-Holstein wird etwa 175 Millionen Euro aus diesem Zusatztopf bekommen.“

Der CDU-Landeschef machte deutlich, dass nun durch die SPD-geführte Landesregierung sichergestellt werden müsse, dass dieses Geld auch in voller Höhe bei den Kommunen ankommt.  Laut Liebing hatten die Ministerpräsidenten vor Beginn des Gesetzgebungsverfahrens durchgesetzt, dass von der Gesamtsumme jeweils ein Fünftel in die Landeskassen fließe. Sie hätten aber zugleich erklärt, ihren Anteil ungekürzt an die Kommunen weitereichen zu wollen. Liebing appelliert nun an die schleswig-holsteinische Landesregierung: „Das muss dann auch passieren. Es geht um etwa 35 Millionen Euro. Dieses Geld wird vor Ort dringend benötigt. Finanzministerin Heinold von den Grünen darf es keinesfalls im Landeshaushalt versickern lassen.“

Zuletzt habe sich beim Abruf von Geldern aus dem Bundesprogramm zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen gezeigt, dass die Landesregierung mit ihren Vorgaben dafür verantwortlich sei, dass „von hundert Millionen Euro gerade erst einmal acht Prozent abgerufen wurden und Schleswig-Holstein damit im Bundesvergleich auf dem letzte Platz steht“. Liebing: „Wenn es um Bundesmittel geht, bin ich bei dieser Landesregierung sehr skeptisch, da sie gerne eigene Wege geht, die dann nicht wirklich sinnvoll sind.“

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