Die Flexi-Rente kommt

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Liebing: Bundesmittel für Kommunen dürfen nicht im Landeshaushalt versickern


liebingwillswissenCDU-Spitzenkandidat: Schleswig-Holsteins Kommunen erhalten ab 2018 jährlich zusätzlich etwa 175 Millionen Euro aus Berlin

KIEL Eine weitere finanzielle Entlastung für die Länder und Kommunen bei der Bewältigung der flüchtlingsbedingten Mehrausgaben hat heute das CDU-geführte Bundeskabinett beschlossen. Damit werden Vereinbarungen aus dem Juni umgesetzt. „Wir halten Wort“, so Ingbert Liebing, CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein.

Liebing, der auch Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, informiert am Mittwoch, dass die Kommunen ab 2018 außerdem insgesamt zusätzlich jährlich fünf Milliarden Euro vom Bund erhalten. Liebing: „Schleswig-Holstein wird etwa 175 Millionen Euro aus diesem Zusatztopf bekommen.“

Der CDU-Landeschef machte deutlich, dass nun durch die SPD-geführte Landesregierung sichergestellt werden müsse, dass dieses Geld auch in voller Höhe bei den Kommunen ankommt.  Laut Liebing hatten die Ministerpräsidenten vor Beginn des Gesetzgebungsverfahrens durchgesetzt, dass von der Gesamtsumme jeweils ein Fünftel in die Landeskassen fließe. Sie hätten aber zugleich erklärt, ihren Anteil ungekürzt an die Kommunen weitereichen zu wollen. Liebing appelliert nun an die schleswig-holsteinische Landesregierung: „Das muss dann auch passieren. Es geht um etwa 35 Millionen Euro. Dieses Geld wird vor Ort dringend benötigt. Finanzministerin Heinold von den Grünen darf es keinesfalls im Landeshaushalt versickern lassen.“

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Reimer Böge: Europa muss konkrete Lösungen liefern

Reimer Boege MdEP

Reimer Boege MdEP

Schleswig-Holsteinischer CDU-Europaabgeordneter fordert schnelle und klare Zukunftsentwürfe für die EU auf dem Bratislava-Gipfel – „Es muss Schluss sein mit Klein-Klein. Europa muss konkrete Lösungen unverzüglich liefern“

Reimer Böge verwies in diesem Zusammenhang auch auf Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der in seiner gestrigen Grundsatzrede vor dem Europäischen Parlament zur Lage in der Europäischen Union die aktuellen Zukunftsherausforderungen benannt und Vorschläge für ein weiteres Vorgehen in der EU vorgelegt habe.

„Ich erwarte, dass auf dem morgigen EU-Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs in Bratislava ein Arbeitsplan aufgestellt wird, der sich auf die wesentlichen Zukunftsherausforderungen der EU konzentriert, und dass dann in Zusammenarbeit mit den Europäischen Institutionen unverzüglich Lösungen geliefert werden.“

Der Europaabgeordnete forderte: „Es muss Schluss sein mit Klein-Klein! Die Staats- und Regierungschefs müssen angesichts der schwierigen Lage jetzt den großen Wurf wagen. Nur durch eine EU-Perspektive können die Zukunftsherausforderungen der EU und die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gelöst werden.“ Dabei machte Reimer Böge auch deutlich, dass man über den EU-Haushalt die einzelnen Herausforderungen zusammenbinden könne. Das Europäische Parlament sei dazu bereit. Böge: „Nationale Populisten und Bürokraten dürfen nicht weiter die notwendige politische Debatte blockieren. Der Europäische Rat und die nationalen Minister sind jetzt in der politischen Verantwortung.“

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